§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen der Vinzenz Zöttl Bäckerei-Konditorei GmbH & Co.KG, Adi-Maislinger-Straße 12; 81373 München, betreffend den Onlineshop www.zoettl.de und alle zur Domain gehörenden Sub-Domains.
§ 2 Vertragsinhalte und Vertragsschluss, Datenschutz
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
(2) Beim Einkauf im Online-Shop kommt ein Kaufvertrag durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch die Vinzenz Zöttl Bäckerei-Konditorei GmbH & Co.KG zustande.
Wir setzen für den Einkauf bei zoettl.de ein Mindestalter von 18 Jahren voraus. Im Falle einer Täuschung des Kunden über sein Alter behalten wir uns rechtliche Schritte ausdrücklich vor.
Sollte ein Artikel nicht lieferbar sein, wird er baldmöglichst nachgeliefert. Sollte eine Nach- oder Ersatzlieferung nicht möglich sein, sind wir zum Rücktritt berechtigt und werden den Käufer in diesem Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und die von Ihnen bereits erbrachten Gegenleistungen erstatten.
Über Ware, die zum Zeitpunkt der Bestellung nicht verfügbar ist, kommt kein Kaufvertrag zustande.
Im Falle des Erwerbs von Geschenkgutscheinen ist eine Auslobung dieser Gutscheine im Rahmen von Gewinnspielen untersagt.
(3) Fragt der Kunde telefonisch oder per E-Mail, Fax oder Brief bei der Vinzenz Zöttl Bäckerei-Konditorei GmbH & Co.KG wegen eines bestimmten Artikels an, kann die Vinzenz Zöttl Bäckerei-Konditorei GmbH & Co.KG dem Kunden ein entsprechendes Angebot per E-Mail, Brief oder Fax unterbreiten.
Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt.
(4) Der Vertragstext wird gespeichert. Personenbezogene Daten, die Sie uns im Laufe eines Bestellvorganges übermitteln, speichern wir nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellungen. Ihre E-Mail-Adresse nutzen wir dabei für Mitteilungen zum Stand Ihrer Bestellung.
§ 3 Preise, Versandkosten, Umsatzsteuer und Zahlung
(1) Bei Bestellungen über den Onlineshop gelten die dort angegebenen Preise. Sämtliche Preise sind Endpreise.
(2) Die Preise verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden.
(3) Die Belieferung der Kunden durch die Vinzenz Zöttl Bäckerei-Konditorei GmbH & Co.KG erfolgt nach Wunsch des Kunden gegen folgende Zahlungsmethoden: Lastschrift, Kreditkartenzahlung oder PayPal.
(4) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann die Vinzenz Zöttl Bäckerei-Konditorei GmbH & Co.KG Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten.
(5) Die Vinzenz Zöttl Bäckerei-Konditorei GmbH & Co.KG stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm spätestens zwei Tage nach der Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.
§ 4 Lieferung und Gefahrübergang
(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager der Vinzenz Zöttl Bäckerei-Konditorei GmbH & Co.KG.
(2) Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren kann in den Artikelbeschreibungen angegeben sein. Am Lager vorhandene Ware versendet die Vinzenz Zöttl Bäckerei-Konditorei GmbH & Co.KG, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, innerhalb von 7 Werktagen nach Zahlungseingang.
Ist bei einem Verkauf über den Online-Shop die Ware als nicht vorrätig gekennzeichnet, so bemüht sich die Vinzenz Zöttl Bäckerei-Konditorei GmbH & Co.KG um eine schnellstmögliche Lieferung. Angaben der Vinzenz Zöttl Bäckerei-Konditorei GmbH & Co.KG zur Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von der Vinzenz Zöttl Bäckerei-Konditorei GmbH & Co.KG verbindlich zugesagt wurde.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
§5 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
(1) Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie an
Vinzenz Zöttl Bäckerei-Konditorei GmbH & Co.KG
Adi-Maislinger-Straße 12
81373 München
Telefon: 089.7690090
Telefax: 089.76900990
E-Mail: info@zoettl.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Ausschluss des Widerrufsrechts
(1) Gem. § 312 g Abs.2 Nr. 2 BGB sind verderbliche Lebensmittel vom Widerrufsrecht ausgenommen. Dies gilt insbesondere für unversiegelte Backwaren, Gebäcke und Kuchen, diese sind von der Rückgabe ausgeschlossen.
(2) Auch nach § 312 g Abs. 2 Nr. 3 BGB herrscht ein Ausschluss des Widerrufsrechts für „Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfern wurde.“ Dies gilt insbesondere für unsere versiegelten Backwaren und Saisonartikel.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum der Vinzenz Zöttl Bäckerei-Konditorei GmbH & Co.KG; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die der Vinzenz Zöttl Bäckerei-Konditorei GmbH & Co.KG im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von der Vinzenz Zöttl Bäckerei-Konditorei GmbH & Co.KG anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Haftung für Sach- und Rechtsmängel
(1) Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
(2) Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen die Vinzenz Zöttl Bäckerei-Konditorei GmbH & Co.KG.
Hinweise zur ordnungsgemäßen Behandlung kann der Kunde den Herstellerbeschreibungen entnehmen.
(3) Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren bei neuen Sachen bzw. von einem Jahr bei gebrauchten Sachen gegenüber der Vinzenz Zöttl Bäckerei-Konditorei GmbH & Co.KG zu rügen.
Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen ein Jahr.
Bei gebrauchten Sachen ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Vinzenz Zöttl Bäckerei-Konditorei GmbH & Co.KG einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Köper- oder Gesundheits-schadens wegen eines von der Vinzenz Zöttl Bäckerei-Konditorei GmbH & Co.KG zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden der Vinzenz Zöttl Bäckerei-Konditorei GmbH & Co.KG oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.
(4) Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist die Vinzenz Zöttl Bäckerei-Konditorei GmbH & Co.KG zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 10 Informationspflichten bei Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte (§ 9) sofort beim Spediteur/Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit der Vinzenz Zöttl Bäckerei-Konditorei GmbH & Co.KG Kontakt aufnehmen, damit dieser etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur / Frachtdienst wahren kann.
§ 11 Haftungsausschluss
(1) Schadenersatzansprüche außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel kann der Kunde gegenüber der Vinzenz Zöttl Bäckerei-Konditorei GmbH & Co.KG nur bei Vorsatz oder grob fahrlässigem Verhalten geltend machen. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung der Vinzenz Zöttl Bäckerei-Konditorei GmbH & Co.KG der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
(2) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder seine Wirksamkeit später verlieren, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die dem wirtschaftlich am nächsten kommt, was die Parteien gewollt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Regelung bedacht hätten.
(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Vinzenz Zöttl Bäckerei-Konditorei GmbH & Co.KG und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(3) Die Vertragssprache ist deutsch.
(4) Gerichtsstand ist München, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.